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Ehescheidung |  Versorgungsausgleich |  Sorgerecht |  Umgangsrecht |  Ehegattenunterhalt |  Kindesunterhalt |  Zugewinn |  Die gemeinsame Immobilie

 

Im Zuge der Ehescheidung muss der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Hierbei geht es um die Teilung der Anrechte, die beide Ehegatten während der Ehezeit für die Altersvorsorge erworben haben. Als Ehezeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist bis zum letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

Beispiel 1

Datum der Eheschließung: 12.08.1997
Trennung der Ehegatten: 25.01.2010
Zustellung des Scheidungsantrages: 04.10.2012

In diesem Beispiel ist für den Versorgungsausgleich die Ehezeit vom 01.08.1997 bis 30.09.2012 maßgeblich.

Anwartschaften werden im Versorgungsausgleich z.B. ausgeglichen aus:

  • Der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Berufsständischen Versorgungen, zum Beispiel der Ärzte oder Rechtsanwälte
  • Betrieblichen Altersversorgungen
  • Öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, z.B. Beamte, Richter, Soldaten
  • Privaten Rentenversicherungen
  • Zusatzversorgungen

Um ermitteln zu können, welche einzelnen Anrechte die Ehegatten während der Ehezeit erworben haben, übersenden die Familiengerichte entsprechende Formulare zum Versorgungsausgleich, die von beiden Ehegatten sorgfältig ausgefüllt werden müssen.

Die genaue Berechnung erfolgt dann durch die jeweiligen Versorgungsträger. Die Übertragung des Ausgleichswertes wird durch das Familiengericht vorgenommen.

Im Rahmen der internen Teilung erfolgt die Halbteilung jedes unverfallbaren Anrechts.

Beispiel 2

Der Ehemann hat die Ehescheidung eingeleitet. Er hat in der Ehezeit 4,7734 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der Ausgleichswert beträgt 2,3867 Entgeltpunkte.

Die Ehefrau hat in der allgemeinen Rentenversicherung während der Ehezeit 21,1967 Entgeltpunkte erworben. Es ermittelt sich ein Ausgleichswert in Höhe von 10,5984 Entgeltpunkten.

Sofern keine weiteren Anrechte vorhanden sind, lautet, der Tenor des Gerichts:

  1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 2,3867 Entgeltpunkten übertragen.
  2. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 10,5984 Entgeltpunkten übertragen.

Ausnahmen von der Durchführung des Versorgungsausgleichs

Neben der internen Teilung gibt es den externen Ausgleich von Anrechten nach §§ 14 – 17 Versorgungsausgleichsgesetz. Die externe Teilung ist nach dem Gesetz nur dann durchzuführen, wenn

  1. Die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung vereinbart haben oder
  2. Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person eine externe Teilung verlangt und der Ausgleichswert am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 2 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

Nach § 15 Versorgungsausgleichsgesetz kann die ausgleichsberechtigte Person bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. Als Zielversorgungsträger kann jeder inländische Versorgungsträger gewählt werden. Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht aus, wird also kein Zielversorgungsträger benannt, so erfolgt die externe Teilung durch Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 15 Abs. 5 Versorgungsausgleichsgesetz. 

a) Kurze Ehedauer
Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt, § 3 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz.

Beispiel

Die Ehegatten haben am 09.09.2009 geheiratet. Der Ehemann reicht die Scheidung ein. Der Scheidungsantrag wird der Ehefrau am 27.08.2012 zugestellt. Wenn keiner der beiden Ehegatten einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs stellt, findet dieser nicht statt.

b) Wechselseitiger Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs
Die Ehegatten können in notarieller Urkunde wechselseitig auf die Durchführung des Versorgungsausgleiches verzichten. Allerdings darf bei einer solchen Vereinbarung kein Ehegatte über Gebühr benachteiligt werden.

Beispiel

Die Ehegatten haben am 15.07.1995 geheiratet. Der Ehemann arbeitete während der Ehezeit durchgängig in seinem Beruf als Elektroingenieur. Die Ehefrau hat ihre Berufstätigkeit als Zahnarzthelferin ein Jahr nach der Eheschließung mit der Geburt des ersten Kindes aufgegeben. Seither kümmerte sie sich um die Erziehung der Kinder und führte den Haushalt. Am 01.03.2011 trennen sich die Eheleute. Am 05.07.2011 schließen die Eheleute den Versorgungsausgleich in notarieller Urkunde aus. Beide Ehegatten verfügen nur über Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung.

In dem vorgenannten Beispielsfall ist der Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs sittenwidrig und die notarielle Vereinbarung hinfällig, da die Ehefrau während der Ehezeit keine nennenswerten Rentenanrechte erworben hat.
Das Gericht wird den Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchführen.

Ein wechselseitiger Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist daher nur möglich, wenn jeder Ehegatte ausreichende Anrechte für die Altersvorsorge erworben hat. Dies dürfte insbesondere dann der Fall sein, wenn beide Ehegatten während der Ehezeit berufstätig waren und jeder eine eigene hinreichende Altersvorsorge aufbauen konnte.

Andernfalls ist der Verzicht nur dann unproblematisch, wenn der Ehegatte mit den geringen Anrechten über Vermögen verfügt und hierdurch für das Alter abgesichert ist.
Im Rahmen einer notariellen Vereinbarung ist es auch möglich, dass auf den Versorgungsausgleich verzichtet wird, der Ehegatte mit den geringen Anrechten aber eine hohe monatliche Unterhaltszahlung erhält oder aber eine Immobilie zum Zwecke der Absicherung für das Alter auf den Ehegatten mit den geringen Anrechten übertragen wird.

Außer durch notarielle Urkunde kann sich auch in dem gerichtlichen Ehescheidungsverfahren über den Versorgungsausgleich vereinbart werden. Dies setzt aber voraus, dass sowohl der Ehemann als auch die Ehefrau im Gerichtstermin von einem/r jeweils eigenen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin vertreten werden.