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Verkehrsrecht

Verkehrszivilrecht und Ordnungswidrigkeiten - und Verkehrsstrafrecht

Verkehrsrecht

1. Verkehrszivilrecht

Nach einem Unfall im Straßenverkehr hat jeder Geschädigte ein Interesse an einer schnellen Regulierung des Schadens gegenüber anderen Unfallbeteiligten bzw. deren Haftpflichtversicherungen.

Schadenspositionen
Bezüglich des reinen Sachschadens können die Kosten der Instandsetzung oder der Wiederbeschaffungswert verlangt werden. Rechnet der Geschädigte fiktiv auf Basis eines Reparaturgutachtens ab, erhält er für nach dem 01.08.2002 eingetretene Schadensfälle nur noch den Nettobetrag. Sind die geschätzten Kosten im Gutachten inklusive Mehrwertsteuer errechnet, ist der Betrag um die Mehrwertsteuer zu kürzen.

Daneben können im Einzelfall zahlreiche weitere Schadenspositionen in Betracht kommen, wie beispielsweise die Kosten eines Sachverständigengutachtens, Nutzungsausfall oder Mietwagenkosten. Bei mittleren und schweren Personenschäden haben die Geschädigten häufig einen Verdienstausfallschaden. Daneben kann ein Haushaltsführungsschaden entstanden sein, der auch fiktiv geltend gemacht werden kann. Die Berechnung des Verdienstausfallschadens und des Haushaltsführungsschadens kann sich schwierig gestalten. Es ist daher anzuraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, zumal die gegnerische Haftpflichtversicherung wie bei den anderen Schadenspositionen auch nicht von sich aus auf derartige Ansprüche hinweist oder gar reguliert. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ist grundsätzlich verpflichtet, die Anwaltskosten des Geschädigten zu übernehmen.

Schmerzensgeld
Infolge eines Verkehrsunfalls kann es zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gekommen sein, für die Ersatz durch Zahlung eines Schmerzensgeldes zu leisten ist.
Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten zum einen Genugtuung für begangenes Unrecht verschaffen, zum anderen - und dies steht bei fahrlässigen Körperverletzungen durch Verkehrsunfälle im Vordergrund - Ausgleich für die entstandenen immateriellen körperlichen und seelischen Schäden bieten. Für die Bestimmung der Höhe des Schmerzensgeldes gibt es zahlreiche Bemessungskriterien, wie beispielsweise Art und Umfang der erlittenen Verletzungen, Schmerzhaftigkeit der Behandlung und Verletzungsfolgen, Heilungsdauer, Narben und Entstellungen. Um die gegnerische Haftpflichtversicherung zur Zahlung eines möglichst hohen Schmerzensgeldbetrages zu veranlassen, bedarf es einer guten Argumentation und detaillierter Kenntnis der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

Angehörigenschmerzensgeld
Unter bestimmten Voraussetzungen kommt bei dem Tod naher Angehöriger ein Schmerzensgeld in Betracht. Der Tod des Angehörigen muss zu psychischen und physischen Beeinträchtigungen des eigenen Körpers bzw. der eigenen Gesundheit geführt haben und diese Beeinträchtigungen müssen über das normale Maß seelischer Erschütterungen, die mit einem solchen Erlebnis verbunden sind, hinausgehen. Schließlich wird der Schmerzensgeldanspruch auf die nächsten Angehörigen beschränkt.


2. Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrecht

Ordnungswidrigkeiten
Bei Pflichtverletzungen im Straßenverkehr (z. B. Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes) erlässt die Bußgeldbehörde je nach Schwere des Verstoßes Verwarnungs- und Bußgeldbescheide. Vor Erlass des Bescheides muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Beschuldigung zu äußern. In der Praxis geschieht dies hauptsächlich durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Es ist anzuraten, bereits in diesem Verfahrensstadium durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen zu lassen. Sollte die Polizei mit Videoaufzeichnungen gearbeitet haben, kann der Rechtsanwalt diese Aufzeichnungen ebenfalls einsehen. Die polizeilichen Messverfahren können zahlreiche Fehlerquellen beinhalten, die es aufzuzeigen gilt, um eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Wenn dies nicht gelingt, ergeht ein Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden kann. Kommt es auch hier zu keiner Einstellung des Verfahrens und nimmt der Betroffene seinen Einspruch nicht zurück, entscheidet das Amtsgericht über den Einspruch.

Verkehrsstraftaten
Bei Verkehrsstraftaten wie z. B. Trunkenheit im Verkehr, Nötigung im Straßenverkehr, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Körperverletzung, Beleidigung, erlässt das zuständige Amtsgericht einen Strafbefehl. Der Beschuldigte kann hiergegen innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Dann kommt es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Andernfalls erlangt der Strafbefehl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. Im Strafbefehlsverfahren ist dringend zu empfehlen, sich anwaltlich vertreten zu lassen.